Neuigkeiten zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) (neu ab 01.09.2012)

Grundlegende Infos der 8. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK)
Die anwesenden Minister der  8. Verbraucherschutzministerkonferenz vom
12.09. – 14.09. haben zu den Themen des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes beraten.

Wichtige und grundlegende Beschlüsse wurden in der Organisation der Lebensmittelüberwachung mit Regelungen für die Hygieneampel getroffen.
Auf der Konferenz einigten sich die Länder darauf, dass der Bund zeitnah die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die Einführung einer „Hygieneampel“ schafft. Die einheitliche Gestaltung der Aushänge in Form einer Ampel, eines Barometers oder einer Farbskala wird derzeit geprüft.
Eine Einigkeit zum freiwilligen Aushang der Kontrollergebnisse wurde bereits getroffen.

Die Möglichkeit für eine verpflichtende Veröffentlichung durch die Bundesländer soll mit einer Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden.Dies gilt für die nächsten 3 Jahre. Im Anschluss soll eine Evaluierung mit einer Optimierung des Systems stattfinden, um es dann ggfs. bundeseinheitlich als Transparenzsystem verpflichtend zu machen.

Derzeit planen die Länder Hamburg, Bremen, Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen, bereits einen verpflichtenden Aushang der amtlichen Kontrollergebnisse festzulegen.

Was ist neu?

Die Lebensmittelüberwachungsbehörden veröffentlichen ab September 2012 alle Grenzwertüberschreitungen in Lebensmitteln. Verstöße gegen Hygienevorschriften in der Gastronomie oder den Täuschungsschutz werden ebenfalls veröffentlicht. Zur Veröffentlichung kommt es ab einem Bußgeld von € 350,-.
Neben der aktiven Veröffentlichungspflicht bei Grenzwertüberschreitungen und groben Verstößen sind vor allem auch die Auskunftsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt und gleichzeitig vereinfacht worden.
Alle Anfragen (per Telefon, Email, …) mit einem Verwaltungsaufwand bis zu € 250,00 bzw. Anfragen zu Rechtsverstößen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu € 1.000,00 werden bundesweit einheitlich kostenfrei beantwortet. Sollte eine kostenfreie Auskunft nicht möglich sein, wird der Anfragende über die voraussichtliche Höhe der entstehenden Kosten informiert und kann dann selber über die Aufrechterhaltung, Einschränkung oder Zurückziehung des Antrags entscheiden.

Wo finde ich die Veröffentlichungen?

In Baden-Württemberg zum Beispiel bietet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf dem Portal Verbaucher-Info BW eine landesweit einheitliche Informationsplattform an.
Damit werden die Informationen zentral und verbraucherfreundlich gebündelt.
Zusätzlich hat der Verbraucher über die Internetseiten der Landratsämter und Stadtkreise, der Regierungspräsidien sowie der Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämter Zugang zu den Veröffentlichungen.
Öffentliche Warnungen vor gefährlichen Erzeugnissen finden Sie deutschlandweit unter dem Portal Lebensmittelwarnung sowie speziell für Baden-Württemberg MLR Baden-Würtemberg.

Das erste Kontrollergebnis zum VIG finden Sie hier:
Kontrollergebnis Bodensee

Wie können Sie sich oder Ihren Betrieb vorbereiten?

Es ist für Ihren Betrieb äußerst wichtig, bereits jetzt alle entsprechenden Abläufe innerbetrieblich auf die Probe zu stellen und auf die Einhaltung der entsprechenden Hygienerichtlinien zu achten. Werden hierbei Missstände aufgedeckt, so sollten diese schnellstmöglich behoben werden, um eine für den Betrieb günstige Risikobewertung und eine positive Ersteinschätzung zu erhalten.
Weitere Informationen und Hilfestellungen finden Sie hier: Infos Hygiene-Ampel

Unser Angebot:

Wir bieten Ihnen kompetente Hilfe zur Erstellung von Eigenkontrollsystemen und der Einführung von HACCP Konzepten an. Bundesweit werden Sie durch Hygieneexperten beraten, die Ihren Betrieb lückenlos auf das neue Kontrollsystem vorbereiten.  
Der Hygiene-Ampel Check (Erstbegehung), gibt Ihnen mittels bebilderter Ist-Analyse und Optimierungsleitfaden Klarheit über den derzeitigen Hygienestand in Ihrem Betrieb.

Unsere Leistungen zur Hygiene-Ampel Vorbereitung

• Ortsbegehung: Ausführlicher, bebilderter Hygienezustandsbericht
  (Schwerpunkte: Personalhygiene, Produktionshygiene, Lagerhaltungshygiene)

• Hygiene-Schulung & Impulsseminar „Hygiene-Ampel“
  

• Zwei professionelle Hygiene-Checks pro Jahr
  mit jeweiligen bebildertem Optimierungsleitfaden

• Hygiene-Proben (Abklatsch-, Lebensmittel-, Wasserproben) mit Laborauswertung
  

• Personalschulungen gem. VO (EG) 852/2004 und Infektionsschutzgesetz
  

• Individuell erstelltes HACCP Handbuch mit Musterchecklisten